Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen hat die von der CDU geführte Bundesregierung ihr Versprechen eingelöst, dauerhaft die kommunalen Soziallasten zu verringern und damit die Finanzierungsspielräume der kommunalen öffentlichen Haushalte zu verbessern, so CDU-Kreisvorsitzender und Bürgermeister der Stadt Kirtorf Ulrich Künz in einer Pressemitteilung.

Künz macht in seiner Pressemitteilung noch einmal deutlich, worum es geht:
Der Bund ist bereit allein bis zum Jahre 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 15 Milliarden Euro zu übernehmen.
Die Summe setzt sich zusammen aus dem bereits beschlossenen Bildungspaket, den Auswirkungen aus dem verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen – zunächst für das Jahr 2012 und dann dem noch ausstehenden Folgegesetz für die Jahre ab 2013.
In der Summe sei dies die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, so der CDU-Kommunalpolitiker. Mit der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werde die kommunale Selbstverwaltung im Vogelsbergkreis fundamental gestärkt. Vorort entstünden dadurch endlich wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten.
Die rot/grüne Vorgängerregierung in Berlin hatte die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen, kritisierte Künz. Seit 2003 haben sich deren Kosten verdreifacht. Die Kosten übernimmt der Bund nun schrittweise und ab dem Jahre 2014 dauerhaft zu 100 %, so dass insgesamt fast 3,5 Mio Euro Einsparungen im Kreishaushalt des Vogelsbergkreises möglich werden.