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Junge Union: „Nichts als Postenschieberei!“
Junge Union kritisiert die bürgerfeindliche Politik der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern.
VOGELSBERGKREIS. Scharfe Kritik an der Politik der Vogelsberger Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern übten die drei der JU angehörenden Vogelsberger Kreistagsabgeordneten der CDU. Dies geht aus einer Pressemitteilung des JU-Kreisvorstandes zum Jahreswechsel hervor.
„Von Aufbruchstimmung oder gar einer soliden Haushaltsführung kann bei dieser Koalition nicht die Rede sein,“ betonte Dr. Jens Mischak (33, Lauterbach), der gleichzeitig einer der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden ist. Konkrete politische Vorhaben suche man auch 9 Monate nach der Kommunalwahl bei dieser Koalition vergeblich. Aktivität der Koalitionäre sei immer nur dann zu beobachten, wenn lukrative Posten zu vergeben seien. An erster Stelle sei hier der Plan zur Schaffung der Position eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten für die Grünen zu nennen. Dies habe die Grünen-Fraktion bei den Verhandlungen mit SPD und Freien Wählern offenbar zur ultimativen Bedingung für die Bildung und Beibehaltung der Dreierkoalition gemacht, konstatierte Mischak.
Dies unterstrich Michael Ruhl (27, Herbstein), der insbesondere die Widersprüchlichkeit in der Argumentation der Kreiskoalition hervorhob. Einerseits habe Rot-Grün/FW in den Stellenplan für 2012 die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten hineingeschrieben. Andererseits sei aber unklar, wie die Koalitionäre diese Position überhaupt zu finanzieren gedächten. Im Haushaltsplan habe die Koalition nämlich nicht für entsprechende Mehreinnahmen gesorgt. Ebensowenig sei der Ansatz für Personalausgaben im Haushaltsplan erhöht worden. Das Prinzip der Haushaltsklarheit werde hier in eklatanter Weise verletzt. Der Bürger habe den Eindruck, hier gehe es um nichts als Postenschieberei. Überdies sei die Junge Union im Vogelsbergkreis traditionell der Auffassung, dass die Kreisverwaltung sehr gut auf einen teuren hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten verzichten könne, schloss Ruhl.
Stephan Paule (34, Romrod) ergänzte, bis 2017 werde der hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete, einschließlich anfallender Nebenkosten, rund 1 Million Euro kosten. Dies sei z. B. ein Viertel des Betrages, den man für die Finanzierung einer neuen Schulturnhalle in Lauterbach benötige. Allein das zu zahlende Bruttogehalt (ohne Nebenkosten) belaufe sich auf rund 7 000 Euro monatlich.
Bedenklich seien insbesondere die in sich widersprüchlichen Angaben der Koalitionspartner SPD, Grüne und FW zu diesem Thema. Während die Grünen darauf hinwiesen, dass ihr künftiger hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter durch seine Tätigkeit „einen Mehrwert für die Kreisverwaltung“ erbringen würde, verwiesen die Freien Wähler bei der Gegenfinanzierung auf so genannte „Sperrvermerke“ im Haushalt. „Hier sollen Mittel für die Ausstattung der Kreisverwaltung, für das Hallenbad in Schlitz und für die Ausstattung der Vogelsberger Schulen mit neuen Tafeln gekürzt bzw. gesperrt werden,“ so Paule.
Nach Kritik der CDU, dass hier ein gut dotierter Posten zu Lasten von Verwaltungsmitarbeitern, Schulen und Bürgern geschaffen werde, habe die SPD in der Haushaltsdebatte vehement darauf hingewiesen, dass die Sperrvermerke nicht zur Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gedacht seien. Vielmehr wären diese Mittel nach eingehender Prüfung durch den entsprechenden Ausschuss wieder freizugeben.
Die JU-Kreistagsabgeordneten waren sich vor dem Hintergrund dieser Aussagen einig, dass die Frage der Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten weiterhin unbeantwortet sei. Offensichtlich sei in jedem Fall die Widersprüchlichkeit der Aussagen der Kreiskoalition.
Der Haushaltsplan der Koalition lasse der Kreisverwaltung lediglich die Wahl zwischen zwei Übeln: Wenn die die Sperrvermerke nicht aufgehoben würden, müssten die Mehrausgaben für den Grünen Ersten Beigeordneten von Schulen, Mitarbeitern und Bürgern getragen werden. Wenn die Kreiskoalition die Sperrvermerke jedoch aufhebe, müsse der Erste Beigeordnete komplett aus den Personalmitteln der Kreisverwaltung bezahlt werden. Dies führe zu Einstellungsstopps sowie zu Beförderungssperren und gefährde Motivation und Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung.
Eindringlich appellierten die jungen CDU-Kreispolitiker daher an SPD und Freie Wähler, den Grünen den Posten des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten nicht zuzugestehen. Sachorientierte Mehrheiten im Kreistag seien auch jenseits grüner Ideologie möglich.
02.01.2012
