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Vollmöller: Brauche keinen hauptamtlichen 1. Beigeordneten
Kosten von 1 Million € in sechs Jahren – Ehrenamtliche leisten sehr gute Arbeit.
Vogelsbergkreis. Die neue Koalition aus SPD/Grünen und FW im Vogelsbergkreis hat im Mai dieses Jahres festgelegt, dass nach der Landratswahl am 6. November die Stelle des 1. Kreisbeigeordneten im Kreis hauptamtlich neu geschaffen und – je nach Wahlergebnis – am 6.11. mit einem Mitglied von SPD oder Grünen besetzt werden soll.
Hierzu erklärt der Landratskandidat der Vogelsberger CDU, Rainer-Hans Vollmöller klar und deutlich, als Landrat brauche er keinen hauptamtlichen Beigeordneten.
In der fast zwölfjährigen Amtszeit von Landrat Rudolf Marx (CDU) sei die Position des 1. Kreisbei-geordneten durchweg ehrenamtlich besetzt gewesen, dies solle auch so bleiben. Gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Ersten und den weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten (mit Dezernat bzw. besonderer Beauftragung) habe Landrat Marx in dieser langen Zeit bewiesen, dass der Vogelsbergkreis sowohl politisch als auch in der Verwaltung und in der Außendarstellung hervorragend geführt und vertreten werden könne. Es gebe keinen vernünftigen Grund dies jetzt zu ändern. Vollmöller verwies auf die enormen Personal- und Sachkosten, die dem Landkreis durch einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten entstehen würden. Laut schriftlicher Antwort des Kreisausschusses vom 16.09.2011 auf eine Anfrage im Kreistag würden die reinen Gehaltskosten (Besoldungsgruppe B 4) pro Jahr 89.500 € betragen; dazu erhalte der Amtsinhaber eine monatliche Aufwandsentschädigung, die pro Jahr Kosten von 2.760 € verursache. Während der Zeit der aktiven Dienstausübung (zunächst 6 Jahre) sei an die Versorgungskasse eine Umlage von 14.210 € jährlich zu entrichten. Weiterhin sei ein Betrag von 530 € (jährlich) an die Versorgungskasse für Rücklagen zu zahlen. Hinzu komme, dass in der Bilanz des Kreises Rückstellungen auszuweisen seien. Die Beschäftigung eines Fahrers erfordere jährliche Entgeltzahlungen in Höhe von (40.000 € (inklusive Sozialabgaben). Die Kosten eines Dienstwagens lägen jährlich zwischen 7.000 und 9.000 € (je nach Fahrzeugtyp: Leasingrate – Versicherung – Steuer und Service, jährl. Fahrleistung). Dies ergebe den Gesamtbetrag von 155.000 € pro Jahr; auf 6 Jahre hochgerechnet die enorme Zahl von 930.000 €. Wie exorbitant hoch diese Ausgaben seien zeige der Vergleich mit den jährlichen Kosten für die Arbeit der ehrenamtlichen Beigeordneten. Laut Aussage des Kreisausschusses in der Antwort vom 16.09.2011 waren hierfür im Durchschnitt der letzten Jahre nur 38.820 € aufzuwenden – in 6 Jahren ergebe dies 232.920 €. Die seit Jahren bewährte ehrenamtliche Tätigkeit der Kreisausschussmitglieder erspare dem Kreis in sechs Jahren also 697.080 €. Diese Zahlen seien so klar und deutlich, dass man über die politische Notwendigkeit eines hauptamtlichen 1. Beigeordneten überhaupt nicht mehr zu diskutieren brauche. Sprüche wie „ein guter Amtsinhaber holt seine Kosten wieder herein“ seien bei diesen Zahlen mehr als unglaubwürdig. Eine einzelne Person – auch wenn sie viele Stunden am Tag arbeitet – könne nie so viel leisten, wie fünf oder sechs ehrenamtlich tätige Beigeordnete. Vor allem die sehr zahlreich anfallenden Termine im Jahresverlauf innerhalb und außerhalb des Kreises könne ein einzelner Beigeordneter keinesfalls in dem Umfang und der Gründlichkeit wahrnehmen, wie es die Dezernenten und Beauftragten in den vergangenen Jahren mit Erfolg getan hätten.
Wie Vollmöller abschließend erklärte seien angesichts der defizitären Haushaltslage des Kreises die zusätzlichen Personalkosten von 155.000 € pro Jahr nicht zu verantworten und auch das Regierungspräsidium Gießen habe in seiner Genehmigung zum Haushaltsplan 2011 eine Senkung der Personalkosten dringend gefordert.
Die Bürgerinnen und Bürger des Vogelsbergkreises müssten bei ihrer Wahlentscheidung am kommenden Sonntag auch die Frage des zukünftigen 1. Kreisbeigeordneten gewichten und mit ihrer Stimme erklären, ob sie die hohen Kosten für einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten tatsächlich für notwendig hielten.
16.11.2011
