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„Von Aufbruchstimmung oder gar einer soliden Haushaltsführung kann bei dieser Koalition nicht die Rede sein,“ betonte Dr. Jens Mischak (33, Lauterbach), der gleichzeitig einer der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden ist. Konkrete politische Vorhaben suche man auch 9 Monate nach der Kommunalwahl bei dieser Koalition vergeblich. Aktivität der Koalitionäre sei immer nur dann zu beobachten, wenn lukrative Posten zu vergeben seien. An erster Stelle sei hier der Plan zur Schaffung der Position eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten für die Grünen zu nennen. Dies habe die Grünen-Fraktion bei den Verhandlungen mit SPD und Freien Wählern offenbar zur ultimativen Bedingung für die Bildung und Beibehaltung der Dreierkoalition gemacht, konstatierte Mischak.

Dies unterstrich Michael Ruhl (27, Herbstein), der insbesondere die Widersprüchlichkeit in der Argumentation der Kreiskoalition hervorhob. Einerseits habe Rot-Grün/FW in den Stellenplan für 2012 die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten hineingeschrieben. Andererseits sei aber unklar, wie die Koalitionäre diese Position überhaupt zu finanzieren gedächten. Im Haushaltsplan habe die Koalition nämlich nicht für entsprechende Mehreinnahmen gesorgt. Ebensowenig sei der Ansatz für Personalausgaben im Haushaltsplan erhöht worden. Das Prinzip der Haushaltsklarheit werde hier in eklatanter Weise verletzt. Der Bürger habe den Eindruck, hier gehe es um nichts als Postenschieberei. Überdies sei die Junge Union im Vogelsbergkreis traditionell der Auffassung, dass die Kreisverwaltung sehr gut auf einen teuren hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten verzichten könne, schloss Ruhl.

Stephan Paule (34, Romrod) ergänzte, bis 2017 werde der hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete, einschließlich anfallender Nebenkosten, rund 1 Million Euro kosten. Dies sei z. B. ein Viertel des Betrages, den man für die Finanzierung einer neuen Schulturnhalle in Lauterbach benötige. Allein das zu zahlende Bruttogehalt (ohne Nebenkosten) belaufe sich auf rund 7 000 Euro monatlich.

Bedenklich seien insbesondere die in sich widersprüchlichen Angaben der Koalitionspartner SPD, Grüne und FW zu diesem Thema. Während die Grünen darauf hinwiesen, dass ihr künftiger hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter durch seine Tätigkeit „einen Mehrwert für die Kreisverwaltung“ erbringen würde, verwiesen die Freien Wähler bei der Gegenfinanzierung auf so genannte „Sperrvermerke“ im Haushalt. „Hier sollen Mittel für die Ausstattung der Kreisverwaltung, für das Hallenbad in Schlitz und für die Ausstattung der Vogelsberger Schulen mit neuen Tafeln gekürzt bzw. gesperrt werden,“ so Paule.

Nach Kritik der CDU, dass hier ein gut dotierter Posten zu Lasten von Verwaltungsmitarbeitern, Schulen und Bürgern geschaffen werde, habe die SPD in der Haushaltsdebatte vehement darauf hingewiesen, dass die Sperrvermerke nicht zur Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gedacht seien. Vielmehr wären diese Mittel nach eingehender Prüfung durch den entsprechenden Ausschuss wieder freizugeben.

Die JU-Kreistagsabgeordneten waren sich vor dem Hintergrund dieser Aussagen einig, dass die Frage der Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten weiterhin unbeantwortet sei. Offensichtlich sei in jedem Fall die Widersprüchlichkeit der Aussagen der Kreiskoalition.

Der Haushaltsplan der Koalition lasse der Kreisverwaltung lediglich die Wahl zwischen zwei Übeln: Wenn die die Sperrvermerke nicht aufgehoben würden, müssten die Mehrausgaben für den Grünen Ersten Beigeordneten von Schulen, Mitarbeitern und Bürgern getragen werden. Wenn die Kreiskoalition die Sperrvermerke jedoch aufhebe, müsse der Erste Beigeordnete komplett aus den Personalmitteln der Kreisverwaltung bezahlt werden. Dies führe zu Einstellungsstopps sowie zu Beförderungssperren und gefährde Motivation und Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung.

Eindringlich appellierten die jungen CDU-Kreispolitiker daher an SPD und Freie Wähler, den Grünen den Posten des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten nicht zuzugestehen. Sachorientierte Mehrheiten im Kreistag seien auch jenseits grüner Ideologie möglich.

„Mit Rainer-Hans Vollmöller stellt die Union einen Spitzenmann, der die Geschicke des Vogelsbergkreises in den nächsten Jahren fachmännisch und bürgernah leiten wird“, zeigte sich Bouffier überzeugt. Schulklassen, junge Leute, aber auch einfach nur Marktbesucher bevölkerten den Marktplatz der größten Stadt im Vogelsbergkreis, um mit Bouffier und Vollmöller ins Gespräch zu kommen. Mit dabei waren auch Bundestagsabgeordneter Michael Brand und der amtierende Landrat Rudolf Marx sowie weitere Funktionsträger und Mitglieder der Union.
Vollmöller, der seit gestern den Endspurt für die Stichwahl am Sonntag mit Straßenwahlkampf, Verteilaktionen und Infoständen einläutete, war am Morgen schon vor dem Lauterbacher Krankenhaus aktiv und fährt dann nach Wartenberg-Angersbach. Am Alsfelder Marktplatz stand Volker Bouffier, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, den Bürgerinnen und Bürgern auch zu den Themen Windkraft und Verfassungsschutz Rede und Antwort.
„Es wird jetzt darum gehen, am Sonntag jede Stimme für Vollmöller zu mobilisieren“, warb Bouffier in Alsfeld. Bouffier, der seinen Aufenthalt in Alsfeld nach zweieinhalb Stunden beendete, ist jetzt auf dem Wege nach Kassel zu Gremiensitzungen der hessischen CDU und der Kommunalpolitischen Vereinigung, an denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt.

Während Rainer-Hans Vollmöller von der CDU 47,1 Prozent erreichte, konnte sein SPD-Mitbewerber 0,5 Prozentpunkte an Stimmen mehr auf sich vereinigen. Der Kandidat der Linkspartei schied mit rund 5 % aus. Für die nächsten zwei Wochen will Rainer-Hans Vollmöller nochmal Gas geben, um am 20. November die entscheidenden Stimmen mehr zu holen.

Durchaus zufrieden zeigte sich die Vogelsberger CDU am vergangenen Sonntag in einer Lauterbacher Gaststätte mit dem Ergebnis der Wahl.  Nach einem kurzen Rückblick wurden die ersten Maßnahmen für die nächsten 14 Tage bereits erörtert. 

Hierzu erklärt der Landratskandidat der Vogelsberger CDU, Rainer-Hans Vollmöller klar und deutlich, als Landrat brauche er keinen hauptamtlichen Beigeordneten.

In der fast zwölfjährigen Amtszeit von Landrat Rudolf Marx (CDU) sei die Position des 1. Kreisbei-geordneten durchweg ehrenamtlich besetzt gewesen, dies solle auch so bleiben. Gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Ersten und den weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten (mit Dezernat bzw. besonderer Beauftragung) habe Landrat Marx in dieser langen Zeit bewiesen, dass der Vogelsbergkreis sowohl politisch als auch in der Verwaltung und in der Außendarstellung hervorragend geführt und vertreten werden könne. Es gebe keinen vernünftigen Grund dies jetzt zu ändern. Vollmöller verwies auf die enormen Personal- und Sachkosten, die dem Landkreis durch einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten entstehen würden. Laut schriftlicher Antwort des Kreisausschusses vom 16.09.2011 auf eine Anfrage im Kreistag würden die reinen Gehaltskosten (Besoldungsgruppe B 4) pro Jahr 89.500 € betragen; dazu erhalte der Amtsinhaber eine monatliche Aufwandsentschädigung, die pro Jahr Kosten von 2.760 € verursache.  Während der Zeit der aktiven Dienstausübung (zunächst 6 Jahre) sei an die Versorgungskasse eine Umlage von 14.210 € jährlich zu entrichten. Weiterhin sei ein Betrag von 530 € (jährlich) an die Versorgungskasse für Rücklagen zu zahlen. Hinzu komme, dass in der Bilanz des Kreises Rückstellungen auszuweisen seien. Die Beschäftigung eines Fahrers erfordere jährliche Entgeltzahlungen in Höhe von (40.000 € (inklusive Sozialabgaben). Die Kosten eines Dienstwagens lägen jährlich zwischen 7.000 und 9.000 € (je nach Fahrzeugtyp: Leasingrate – Versicherung – Steuer und Service, jährl. Fahrleistung). Dies ergebe den Gesamtbetrag von 155.000 € pro Jahr; auf 6 Jahre hochgerechnet die enorme Zahl von 930.000 €. Wie exorbitant hoch diese Ausgaben seien zeige der Vergleich mit den jährlichen Kosten für die Arbeit der ehrenamtlichen Beigeordneten. Laut Aussage des Kreisausschusses in der Antwort vom 16.09.2011 waren hierfür im Durchschnitt der letzten Jahre nur 38.820 € aufzuwenden – in 6 Jahren ergebe dies 232.920 €. Die seit Jahren bewährte ehrenamtliche Tätigkeit der Kreisausschussmitglieder erspare dem Kreis in sechs Jahren also 697.080 €. Diese Zahlen seien  so klar und deutlich, dass man über die politische Notwendigkeit eines hauptamtlichen 1. Beigeordneten überhaupt nicht mehr zu diskutieren brauche. Sprüche wie „ein guter Amtsinhaber holt seine Kosten wieder herein“ seien bei diesen Zahlen mehr als unglaubwürdig. Eine einzelne Person – auch wenn sie viele Stunden am Tag arbeitet – könne nie so viel leisten, wie fünf oder sechs ehrenamtlich tätige Beigeordnete. Vor allem die sehr zahlreich anfallenden Termine im Jahresverlauf innerhalb und außerhalb des Kreises könne ein einzelner Beigeordneter keinesfalls in dem Umfang und der Gründlichkeit wahrnehmen, wie es die Dezernenten und Beauftragten in den vergangenen Jahren mit Erfolg getan hätten.
Wie Vollmöller abschließend erklärte seien angesichts der defizitären Haushaltslage des Kreises die zusätzlichen Personalkosten von 155.000 € pro Jahr nicht zu verantworten und auch das Regierungspräsidium Gießen habe in seiner Genehmigung zum Haushaltsplan 2011 eine Senkung der Personalkosten dringend gefordert.

Die Bürgerinnen und Bürger des Vogelsbergkreises müssten bei ihrer Wahlentscheidung am kommenden Sonntag auch die Frage des zukünftigen 1. Kreisbeigeordneten gewichten und mit ihrer Stimme erklären, ob sie die hohen Kosten für einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten tatsächlich für notwendig hielten.

Dieser wird am kommenden Freitag, 18.11.2011, von 9.30 bis 11 Uhr am Alsfelder Marktplatz bei einem Informationsstand zusammen mit Vollmöller beim Wochenmarkt um Stimmen für die Landratsstichwahl am Sonntag, 20.11., werben.

„Ich kämpfe um jede Stimme. Am Sonntag geht es um die Frage, ob der Vogelsbergkreis auch weiterhin mit Augenmaß und Sachverstand geführt wird“, betont Vollmöller nach dem Ergebnis des ermutigenden ersten Urnenganges.

Gemeinsam mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Mediziner Dr. Helge Braun stellte er am Mittwoch auf einer CDU-Veranstaltung in Schwalmtal das Versorgungsstrukturgesetz vor, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde und jetzt zur Verabschiedung dem Bundesrat vorliegt.

Wesentliches Problem für die Anwerbung junger Ärzte für den ländlichen Raum sei die hohe Arbeitsbelastung, fehlende finanzielle Anreize und zahlreiche Pflichten, etwa die Residenzpflicht oder die Pflicht zur Sicherstellung des örtlichen Not- und Sonntagsdienstes. Daraus entstünde eine Belastung, die mit dem Familienleben kaum mehr vereinbar sei. In großstädtischen Gemeinschaftspraxen dagegen könnten diese Pflichten auf viel mehr Schultern verteilt werden, analysierte Vollmöller.

Dr. Helge Braun, der als Arzt und Bundestagsabgeordneter das Problem von beiden Seiten her kennt, machte deutlich, dass die Bundesregierung genau diese Probleme aufgegriffen habe. Landärzte erhalten im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes finanzielle Anreize, die Residenzpflicht werde aufgehoben und die Vertretungsmöglichkeiten ausgeweitet. Darüber hinaus würden die Länder in die Lage versetzt, die Verteilung der Ärzte in der Bedarfsplanung zielgerichteter zu steuern. Der Missstand, dass man keinen politischen Einfluss darauf habe, ob sich ein Arzt innerhalb des Landkreises in der größten Stadt oder im ländlichen Raum ansiedele, werde beseitigt. "Mit dem Versorgungsstrukturgesetz ergeben sich ganz neue Chancen für mehr Ärzte auf dem Land!", so Braun.

Die geeignete Ausgestaltung der Bedarfsplanung sei jedoch eine Aufgabe, die auch von den Landkreisen mit gelöst werden müsse. Es sei klug, wenn die Kommunen den Land Vorschläge unterbreiten, wie auf der Basis des neuen Gesetzes eine genauere regionale Planung der Kassenarztsitze erfolgen solle, so Vollöller. Dabei müssten unterschiedliche Faktoren berücksichtigt werden. Vollmöller nannte die Einwohnerzahlen in den Regionen, die Anzahl chronisch Kranker und älterer Menscher sowie Pendlerströme, da Berufstätige ärztliche Leistungen gegebenenfalls auch am Arbeitsort nachfragen. Die Schwierigkeiten der älteren und chronisch-erkrankten Bevölkerung, zu einem Arzt in weiter entfernten Städten zu gelangen, müssten dabei aber besonders aufgegriffen werden. Der Landkreis und die Gemeinden seien aufgefordert, durch regionale Verbünde diese Strukturplanung mitzugestalten.

Dr. Helge Braun unterstich, dass der Bund mit dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt getan habe und auch bereit sei, mehr Geld für die Versorgung auf dem Lande bereitzustellen, dass nun aber Länder und Kommunen gefragt seien, die konkrete Umsetzung im Interesse der Bürger klug anzugehen. Wesentliche Handlungsoptionen für die kommunale Ebene seien dabei, selbst interkommunale Verbünde aufzubauen, bei unzureichender Wirtschaftlichkeit von Investitionen Praxisansiedlungen mit Bürgschaften zu unterstützen oder als Träger aufzutreten, was als Möglichkeit im Versorgungsstrukturgesetz erstmals verankert ist.

"Man muss diese Möglichkeiten genau kennen, um für den Vogelsberg die optimale Ärzteversorgung zu erreichen. Ich habe mich intensiv mit diesem Thema beschäftigt und gehe davon aus, dass wir binnen von zwei Jahren grundlegende Verbesserungen einleiten können, wenn wir jetzt konzeptionell die richtigen Weichen stellen.", so Vollmöller abschließend.

Pressemitteilung CDU Vogelsberg 

Kreisvorsitzender Ulrich Künz erläuterte in seiner Grundsatzrede die Richtung der Vogelsberger CDU-Politik. Man habe in der Vergangenheit  gezeigt, dass die Koalition aus CDU, FDP und FW für Entschlossenheit und machbare Politik stehe. Der Landkreis befinde sich in wesentlichen Feldern im Aufstieg, so der Kreisvorsitzende. Ziel müsse es sein, trotz der finanziellen kommunalen Probleme Lösungen für  die Attraktivität des Vogelsbergkreises zu finden, um echte Alternativen für die Standortentscheidung junger Familien zu bieten.  Fraktionsvorsitzender Dr. Heuser berichtete in seinen Ausführungen von einer positiven Bilanz und von einer geräuschlosen Arbeit der Kreistagsfraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Besonders die hohen Investitionen des Vogelsbergkreises in seine 38 Schulen (rund 66 Millionen von 2006 - 2010) seien hervorzuheben.  Mit diesen großen und kleinen Aufträgen seien die heimischen Handwerksbetriebe der verschiedensten Sparten gestärkt worden. Dr. Heuser wünschte sich, dass ein Ruck vom Parteitag Herbstein ausgehen möge, um schon jetzt den Wahlkampf für Ende März 2011 aufzunehmen.

Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel (direkt aus der Sitzung des Landesvorstands der CDU-Hessen kommend) berichtete in seinen Ausführungen von den aktuellen Entwicklungen bzgl. der neu zu bildenden Bundestagswahlkreise. Danach soll die Stadt Schotten  dem neuen Wahlkreis 175a zugeschlagen werde, während die beiden Gemeinden Grebenau und Schwalmtal vom Wahlkreis Alsfeld/Gießen (174) in den Wahlkreis Fulda (175) wechseln sollen. Die endgültige Entscheidung werde allerdings vom Deutschen Bundestag getroffen. Landrat Marx nutzte die Gelegenheit und warb für die richtigen Entscheidungen für den Vogelsberg in Sachen „Windkraft“. Durch die Statements der beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Helge Braun und Michael Brand erfuhren die Delegierten und Gäste des Parteitages interessante Politikneuigkeiten aus Berlin.

Die CDU-Liste für die Kreistagswahl am 27. März 2011 hat folgende Zusammensetzung:

1. Dr. Hans Heuser, Mücke                
2. Ulrich Künz, Kirtorf                       
3. Anita Schlorke, Alsfeld
4. Kurt Wiegel, MdL, Lauterbach
5. Hans-Jürgen Schäfer, Schlitz
6. Rosemarie Müller, Feldatal
7. Dr. Jens Mischak, Lauterbach
8. Michael Ruhl, Herbstein
9. Hiltrud Kalbfleisch, Lautertal
10. Michael Refflinghaus, Alsfeld
11. Peter Popplow, Schotten
12. Annerose Seipp, Homberg
13. Dieter Boss, Schwalmtal
14. Harald Bönsel, Grebenhain
15. Iris Schmidt, Kirtorf
16. Uwe Meyer,  Lauterbach
17. Franz-Josef Kreuter, Antrifttal
18. Andreas Rey, Wartenberg
19. Walter Sannemann, Herbstein
20. Stephan Paule, Romrod
21. Jens Heddrich, Grebenau
22. Norman Möller, Ulrichstein
23. Helmut Freudenreich, Schlitz
24. André Heil, Freiensteinau
25. Gerhard Immel, Kirtorf
26. Edgar Merle, Alsfeld
27. Angelika Förster, Lauterbach
28. Kurt Schmidt, Alsfeld
29. Volker Orth, Homberg
30. Harald Bartel, Kirtorf
31. Katrin Weicker, Mücke
32. Jürgen Schleich, Grebenhain
33. Barbara Steffanie-Velden, Schotten
34. Patrizia Kaiser, Grebenau
35. Rudolf Wolf, Lautertal
36. Martin Riedel, Feldatal
37. Horst Hennenberg, Lauterbach
38. Hartmut Wahl, Herbstein
39. Ewald Hofmann, Schwalmtal
40. Susanne Becker, Schotten
41. Marco Kratz, Mücke
42. Markus Volp, Ulrichstein
43. Natalie Heilbronn, Romrod
44. Rainer-Hans Vollmöller, Lauterbach
45. Michael Rudolf, Alsfeld
46. Wilfried Köhler, Lautertal
47. Silke Grünewald, Lauterbach
48. Oswald Schieber, Freiensteinau
49. Prof. Dr. Hubertus Brunn Mücke
50. Winfried Konle, Antrifttal
51. Désirée Weck, Alsfeld
52. Jürgen Deuchert, Grebenhain
53. Michael Dehn, Herbstein
54. Hans-Helmut Dickert, Schlitz
55. Alexandra Kratz, Alsfeld
56. Thomas Müller, Schwalmtal
57. Felix Wohlfahrt,  Lauterbach
58. Christina Kersten, Grebenau
59. Marc Schmittdiel, Kirtorf
60. Hans-Helmut Günther, Ulrichstein
61. Florian Denke, Schlitz
62. Dr. Holger Knopp, Ulrichstein
63. Thilo Naujock, Romrod
64. Andreas Georg, Lautertal
65. Benjamin Schuh, Schlitz
66. Gunther Sachs, Lauterbach
67. Helmut Lanz, Romrod
68. Hans-Joachim Kirchheim,  Schwalmtal
69. Marlene Aschenbach, Lauterbach

Pressemitteilung CDU Vogelsberg 

Pressemitteilung CDU Kreisvorsitzender 

Einig waren sich die drei Gesprächspartner, dass es im Vogelsbergkreis neben großen, mitarbeiterstarken Unternehmen viele kleine, aber hochspezialisierte Firmen gebe, die international einen ausgezeichneten Ruf genössen. Diese „kleinen Perlen“ würden auch immer wieder Fachleute suchen, gleichwohl sei im Kreis von einem Fachkräftemangel noch wenig zu spüren.

Derzeit sei eine erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften im Agenturbezirk, der neben dem Vogelsbergkreis noch die Landkreise Gießen und Wetterau umfasst, wahrnehmbar, berichtete Agenturchef Schäfer. Auch die aktuellen Arbeitslosenzahlen bestätigten diesen positiven Trend. Für Kurt Wiegel sind diese Daten „ein klares Signal für den erwarteten selbsttragenden Aufschwung in der Region und in Deutschland“. Mit den Konjunkturprogrammen in Bund und Land sowie der Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung habe man - ohne einen massiven Zusammenbruch der Wirtschaft - die Zeit bis dahin sinnvoll überbrücken können, zeigt sich Wiegel sicher. Zum Abschluß lud Agenturchef Schäfer den Abgeordneten zur Ausbildungsmesse „Was geht ab - Ausbildung cool geplant“ der Arbeitsagentur am Mittwoch, 15. September 2010, ab 9 Uhr in die Stadthalle Alsfeld ein.

Pressemitteilung Kurt Wiegel MdL 

Gerade in eher ländlich strukturierten Gebieten mit  zahlreichen Ortsteilfeuerwehren hate es mit der ursprünglichen EU-Regelung Probleme gegeben. Die Einsatzkräfte hätten nämlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen den  Führerschein der Klasse C1 erwerben müssen und dies koste Zeit und Geld, hebt der Unionspolitiker hervor. Überwiegend hätten die Feuerwehren (aber auch zahlreiche Rettungsdienste) Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse. Diese hätte man früher mit dem Führerschein Klasse 3 fahren dürfen. Nach neuem EU-Recht  berechtigte der Führerschein der neuen Klasse B aber nur noch bis 3,5 Tonnen, von 3,5 bis 4,75 Tonnen benötigte man einen Führerschein C1, darüber hinaus eine Erlaubnis der Klasse C.

Hessen nutzte nun  - nach intensiven Verhandlungen im Innen- und Wirtschaftsministerium - die Möglichkeit, für Fahrzeuge bis zu 4.750 kg Gesamtmasse Fahrerlaubnisse unter vereinfachten Voraussetzungen zu erteilen. Die betreffenden Organisationen könnten nun durch eine fachgerechte Unterweisung die entsprechende „Ausbildung“ übernehmen. Dadurch würden die kommunalen Haushalte im Bereich des Brandschutzes und die Träger der Rettungsdienste deutlich entlastet, da ansonsten zusätzliche Führerscheine notwendig gewesen wären, betont Wiegel.

Pressemitteilung Kurt Wiegel MdL 

Die Neufassung der zum Ende letzten Jahres ausgelaufenen Landesvorschrift werde in Kürze in Kraft treten und stelle, so die Ministerin, eine praktikable Lösung dar.
„Gerade auch aus Sicht der Kommunen ist durch die Verlängerung der Überprüfungsfristen und Prüfungsintervalle mit einer deutlichen Entzerrung und damit  einer bürokratischen und finanziellen Entlastung gegenüber dem status quo zu rechnen“ betont Lautenschläger in ihrem Schreiben an Wiegel.

Konkret bedeute dies, dass die erstmalige Überprüfung der „privaten“ Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanalnetz nach den gesetzlichen Bestimmungen (EU, Bund und Land) und den technischen Regeln, die ursprünglich bis Ende 2015 durchgeführt werden sollten, auf das Jahr 2025 erweitert wird. Das Intervall bei den Wiederholungsprüfungen wird von 20 auf 30 Jahre verlängert und Zuleitungskanäle, die nach dem 1.1.1996 neu gebaut oder dauerhaft saniert wurden, gelten als erstmals überprüft und müssen daher erst in 30 Jahren (bis 2040) erneut überprüft sein.

Für Zuleitungskanäle werde auch kein Eigenkontrollbericht vom Eigentümer verlangt. Neben diesen neuen Regelungen bei den „privaten Zuleitungen“ werde es auch bei den öffentlichen Kanälen für die Kommunen und damit letztlich für die Bürgerinnen und Bürger Erleichterungen geben: Die Frist, bis zu der die derzeit laufenden Wiederholungsprüfungen durchgeführt sein müssen, wird von 2015 auf das Jahr 2025 ausgedehnt und das Überprüfungsintervall von 10 auf 15 verlängert, heißt es in dem Ministerschreiben.

Pressemitteilung Kurt Wiegel MdL 

1. Die Frist, in der die Hausanschlüsse erstmals überprüft werden müssen, wurde von  2015 (bestehendes Recht) auf das Jahr 2025 erweitert.
2. Hausanschlüsse, die nach dem 1.1.1996 neu gebaut oder dauerhaft saniert wurden, gelten als erstmals überprüft und müssen daher erst in 30 Jahren (2040) erneut überprüft sein.

Es sei für ihn wichtig, dass für die Zuleitungskanäle kein Eigenkontrollbericht vom Eigentümer verlangt werde, so der Bürgermeister. Ergänzend zu diesen Regelungen für „private Zuleitungskanäle“ wurden bei den Regelungen für die öffentlichen Kanäle ebenfalls Erleichterungen in die EKVO aufgenommen, die insbesondere den Kommungen und über die Abwassergebühren letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Die Frist, bis zu der die derzeit laufenden Wiederholungsüberprüfungen durchgeführt sein müssen, wurde von 2015 auf das Jahr 2025 ausgedehnt. Künz ist davon überzeugt, dass mit diesen Regelungen eine sehr praktikable Lösung gefunden wurde. Gerade auch aus der Sicht der Vogelsberger Städte und Gemeinden ist durch die Verlängerung der Überprüfungsfristen und der Prüfungsintervalle mit einer deutlichen Entzerrung und damit einer bürokratischen und finanziellen Entlastung gegenüber dem Status Quo zu rechnen. Die Neufassung der EKVO wird in Kürze in Kraft treten.   

In der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in Homberg/Ohm hat sich dieser neu konstituiert. Breiten Raum in der Diskussion nahm bereits die Vorbereitung auf die Kommunalwahl am 27. März 2011.

So hat der Vorstand den Wahlvorbereitungsausschuss, der die Kommunal-wahlliste aufstellt komplettiert.
Zu den vom Parteitag gewählten Dr. Hans Heuser, Kurt Wiegel, Anita Schlorke und Michael Ruhl wurden vom Vorstand noch Ulrich Künz, Rosemarie Müller und Helmut Freudenreich entsandt.

Die Listenverabschiedung wird die CDU Vogelsberg dann auf einem Kreisparteitag am 11. Sept. 2010 in Herbstein vornehmen.

Großen Schwerpunkt will die Partei aber vor allem auf die inhaltliche und programmatische Arbeit legen. Zu diesem Zweck wurden die Arbeitskreise Bildung; Wirtschaft und Tourismus; Umwelt, Landwirtschaft und Energie; Haushalt und Finanzen und Jugend, Soziales, Familien und Gesundheit gegründet, die zum einen ein Wahlprogramm erarbeiten sollen, aber auch die Entscheidungsträger in ihrer Arbeit unterstützen sollen. „Ziel der Arbeitskreise ist es, die programmatische Arbeit auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Daher kann sich jeder an diesen Arbeitskreisen beteiligen“, betont CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz. „Gleichwohl wird ein Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit bei der Bildungspolitik und den erneuerbaren Energien gesetzt. Hier sieht die CDU die größten Entwicklungschancen für den Vogelsbergkreis in den kommenden Jahren.“ Das Wahlprogramm will die CDU auf einem eigens dafür einberufenen Programmparteitag am 05. Nov. 2010 in Alsfeld verabschieden.

Um seine verstärkte Präsenz in Nord- und Osthessen zu organisieren und eine Anlaufstelle für alle europapolitischen Anliegen zu haben, eröffnet der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann  ein Regionalbüro für Nord- und Osthessen in Bad Hersfeld. Das Büro ist halbtags mit Andreas Rey aus Wartenberg besetzt, der ebenfalls für die Hessische Landesgruppe der  CDU-Bundestagsfraktion im Nordhessenbüro Fritzlar tätig ist.

Der 31-jährige war in den letzten Jahren als Kreisgeschäftsführer der CDU-Hersfeld-Rotenburg tätig. Nach der Europawahl 2009 betreut Thomas Mann neben seinem bisherigen Betreuungsgebiet zwischen Taunus und Bad Hersfeld auch die Landkreise Werra-Meißner, Kassel-Land und Kassel-Stadt.

Auch die Landesgruppe Hessen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Beginn dieses Jahres  ein Regionalbüro in Nordhessen installiert. Bei der Bundestagswahl 2009 sind erstmalig in Hessen nur diejenigen Kandidaten in den Deutschen Bundestag eingezogen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Dies hat dazu geführt, dass die gesamte Region Nordhessen keinen CDU-Bundestagsabgeordneten mehr hat. Durch das neue Büro in Fritzlar ist nun die Landesgruppe mit ihrem Vorsitzenden Dr. Michael Meister MdB wieder in der Region vertreten.
Das Büro mit seinen beiden Mitarbeitern Michael Stöter und Andreas Rey betreut die fünf betroffenen Wahlkreise und dient den zugehörigen Kreisverbänden, den CDU-Mitgliedern, aber auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner. Es ist gleichzeitig Bindeglied zwischen der Region und den Betreuungsabgeordneten Dr. Helge Braun MdB, Dr. Matthias Zimmer MdB, Michael Brand MdB, Lucia Puttrich MdB sowie Sybille Pfeiffer.

"Neben der Planung und Durchführung von Terminen der Betreuungsabgeordneten in den Nordhessischen Wahlkreisen sollen auch alle inhaltlichen Anfragen sowie die Pressearbeit zentral über das Bundestagsbüro in Fritzlar bzw. das Europabüro in Bad Hersfeld laufen. Wir sind kurzum erster Ansprechpartner der CDU für alle bundes- und europapolitischen Themen und Fragestellungen. Neben der Arbeit vor Ort bin ich im Wechsel mit meinem Kollegen Michael Stöter vom Bundestagsbüro in Sitzungswochen in Berlin und nehme dort unter anderem an den Sitzungen der CDU-Landesgruppe teil. Auch Brüssel und Straßburg wird werden künftig u.a. Dienstort sein.

In den ersten Wochen meiner neuen Tätigkeit konnte ich mir hier bereits einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und Büroabläufe in Berlin und Brüssel verschaffen. Besonders interessant war es, in Brüssel die Anhörungen der bis dahin designierten EU-Kommissare miterleben zu können. Insgesamt werden es spannende und anspruchsvolle Aufgaben, auf die ich mich sehr freue",  sagte Rey.

Hier finden Sie das Abgeordnetenbüro.....

Stephan Paule, Vorsitzender der Romröder CDU, zeigte sich erfreut darüber, dass man aktuell aus Wiesbaden zu dem wichtigen Thema des Kommunalen Finanzausgleiches und den damit im Verbund stehenden Schlüsselzuweisungen unter besonderer Berücksichtigung der Situation des ländlichen Raumes sozusagen Informationen aus erster Hand durch den Staatssekretär Dr. Schäfer bekommt.

Zahlreiche Gemeinde- und Kreispolitiker nahmen diese Gelegenheit wahr, sich nicht nur über die Grundlagen des KFA in Kenntnis setzen zu lassen, sie machten auch deutlich, dass der ländliche Raum und damit die Städte und Gemeinden mit dem „Rücken zur Wand“ stehen. Es geht finanziell einfach nichts mehr, brachten es CDU-Vorsitzender Ulrich Künz und Fraktionsführer Dr. Hans Heuser auf den Punkt. „Wir brauchen dringend die Strukturreform – und zwar genau unter der besonderen Berücksichtigung unseres ländlichen Raumes.

Aber: darauf werden die Städte und Gemeinden noch warten müssen, denn so einfach geht das nicht. Wir haben keinen Reichtum zu verteilen, sondern müssen den Kommunalen Finanzausgleich, der in seinen Grundlagen aus den 60er Jahren besteht, reformieren, erklärte Dr. Thomas Schäfer. Er verwies auf Art. 137 der Hessischen Verfassung und nannte die Grundzüge des KFA. Dieser KFA soll die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune so ergänzen und aufstocken, um eine eigenverantwortliche und sachgerechte Verwaltungstätigkeit zu erlauben. Er soll aber auch zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen und den Ausgleich von besonderen Belastungen abmildern.

Schwierig und fast unlösbar wird das in der heutigen Zeit deshalb, weil klare Bemessungsgrundlagen, die sich allein auf die Einwohner beziehen, eine Ermittlung der Bedarfsmesszahl zugrunde gelegt werden und diese sich wiederum errechnet aus der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde oder Kreise. Und genau da liegt ein Großteil der Problematik. Die Gesellschaft und die Leistungsfähigkeit der Kommunen haben sich entscheidend geändert – zuungunsten des ländlichen Raumes. Hier leben immer weniger Menschen, die Flächen sind die gleichen und damit reduziert sich indirekt auch die Schlüsselzuweisung, der Anspruch auf Lebensqualität und die entsprechende Infrastruktur sind enorm gestiegen, die Gewerbesteuereinnahmen dagegen haben sich erheblich reduziert.

Hier liegt wohl der „Schlüssel“ zur Reform des KFA. Da aber auch der KAF „gespeist“ wird durch Steuereinnahmen und Hessen aufgrund seiner besonders guten Wirtschaftssituation an der Spitze des Länderfinanzausgleiches – ähnlich wie der KAF – liegt, verhindert indirekt dies auch eine von allen politischen Gruppierungen anerkannte Strukturreform des KAF. Denn: dazu braucht man Geld. Momentan werden 23% der bereinigten Steuereinnahmen von 11,8 Mrd. € aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zugrunde gelegt; davon sind bereits die Zahlungen in Höhe von 2,17 Mrd. € in den Länderfinanzausgleich abgezogen.

Dr. Thomas Schäfer erläuterte konkret die Rechtslage, die dabei selbstverständlich aus der Sicht des ländlichen Raumes zu erheblichen „Ungerechtigkeiten“ bei den Schlüsselzuweisungen führt. Während ein Mittelzentrum wie Alsfeld (17.000 Einwohner) die gleichen Schlüsselzuweisungen wie eine Rand-Rhein-Main-Gemeinde (mit ebenfalls ca. 17.000 Einwohner) erhält, sind die Leistungen in die Infrastruktur im ländlichen Raum um einwesentliches höher. Dies berücksichtigt der derzeitige KFA nicht; das gilt es zu ändern zu reformieren, sagte auch der Staatssekretär. Aber: es ist kein zusätzliches Geld vorhanden. Also muss es – bei anderen Kommunen und Landkreisen eingespart werden. Und das gestaltet sich nicht einfach.
Mit dem KAF soll aber auch eine gewisse Eigenverantwortlichkeit der Städte und Gemeinden gestärkt und eine gleichmäßige Lebensqualität für die Bürger geschaffen werden. Hier wirkt der KAF auch nicht in der beabsichtigten Art und Weise, stellte Dr. Thomas Schäfer fest.

Viele Städte und Gemeinden „lebten und leben noch immer“ eigentlich über ihre finanziellen Verhältnisse. Es erfolgt noch viel zu wenig Kommunalpolitik mit Blick und unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, der ja nicht von heute auf gestern gekommen ist. Es muss nicht in jedem Dorf ein Dorfgemeinschaftshaus stehen oder in jeder Stadt ein Schwimmbad bei festellbarer und weiter reduzierter Bevölkerung. Das geht nicht – und das kostet auch entsprechend. „Wir sind alle von dem Bewusstsein dieses auch politisch zu vertreten noch weit entfernt“ stellte der Referent selbstkritisch fest. Aber es geht nicht mehr anders – wir müssen alle nicht nur umdenken, sondern auch danach handeln. Er hoffe, dass die seit einiger Zeit mittlerweile diskutierte Struktur des Kommunalen Finanzausgleiches noch in der jetzigen Wahlperiode des Hessischen Landtages beschlossen werden kann. Der ländliche Raum hat ein Recht darauf, endlich angemessenen berücksichtigt zu werden.

CDU Vogelsberg appelliert an die Landesregierung
Der Kreis steht mit dem Rücken an der Wand bei einem strukturellen Defizit von ca.
70 Mio. €, erklärte Fraktionschef Dr. Hans Heuser. Wir brauchen dringend diese Reform; eigene Einnahmen - außer der geringen Jagdsteuer - haben wir nicht, denn Kreise werden durch Umlagen finanziert – und diese gehen dann wieder zu Lasten der Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgermeister Ulrich Künz: „Bei der Strukturreform des KFA ist die besondere Lage des ländlichen Raumes in die Berechnungsgrundlagen einzubeziehen. Das sollte über einen sog. Flächenansatz ermöglicht werden. Die Einwohner als alleine Grundlage zu nehmen, wirkt sich fatal auf die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Vogelsbergkreis aus. Das geht nicht. Wir können unsere Bürger nicht noch mehr mit indirekten Einnahmen über höhere Gebühren zur „Kasse“ bitten; die finanzielle Belastbarkeit ist nicht mehr zu steigern.

„Es muss Schluss sein mit der Ausweisung von neuen Baugebieten in den Dörfern bei diesem Rückgang der Bevölkerung; „Verdichtung“ der Dorfkerne ist angesagt und die Dorferneuerung muss weiter im Mittelpunkt stehen, forderte MdL Kurt Wiegel:

Wir sind nicht mehr bereit, die seit Jahren festzustellende Vernachlässigung des ländlichen Raumes hinzunehmen. Diese Kritik kann man mit nach Wiesbaden nehmen; es geht nicht an, dass zugunsten von Großprojekte im Rhein-Main-Gebiet der ländliche Raum vernachlässigt wird, lautete ein „Hilferuf“ eines Mandatsträgers.

Das Grundproblem liegt in der Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs

Dr. Thomas Schäfer: „Wir haben keine Reichtümer zu verteilen, sondern es geht um die Frage wie wir das reduzierte Steueraufkommen sozial und auch kommunalfreundlich so verteilen können, dass es als einigermaßen gleichmäßig und gerecht auch ankommt. Und genau das ist das Problem! Ohne Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet – steuer- und ordnungspolitisch auf der Grundlage des jetzigen Länderfinanzausgleichs und des KAF – ginge es den Vogelsberggemeinden finanziell besser!“

Alsfeld bekommt als Mittelzentrum weniger aus den Schlüsselzuweisungen als eine vergleichbare Stadt im Rhein-Main-Gebiet, obwohl es wesentlich mehr als kommunaler Infrastruktur aufrechterhalten muss, um dem Anspruch als Mittelzentrum gerecht zu werden. Das ist ungerecht! Und genau dies muss auch eine Struktur-Reform des KFA lösen!

(Fotos: gk) -   Quelle: OZ  - Autor: Güntehr Krämer

Groß-Felda (pd)   Anlässlich der Mitgliederversammlung der MIT Vogelsbergkreis im Gasthaus „Zur Oase“ in Groß-Felda wurde der 57jährige Unternehmer Peter Popplow aus Schotten zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
Seine Stellvertreter sind RA. André Schäfer (Homberg) und Dipl Ing. Frank Rispoli (Schotten). Dem weiteren Vorstand gehören als Schatzmeister me. Kurt Schmidt (Alsfeld) und Günther Best (Grebenau) als Schriftführer an. Beisitzer sind Erhard Wiegand (Herbstein), Andreas Rey (Wartenberg), Heinrich Krug (Alsfeld) und MdL Kurt Wiegel (Lauterbach). Der neue Kreisvorstand versteht sich als Sachwalter der Interessen des Mittelstands gegenüber der Politik, soPopplow. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen beschäftigen fast 70 % aller Erwerbstätigen, schaffen 80 % der Ausbildungsplätze und tätigen fast 50 % aller Investitionen. Der Mittelstand ist somit das Rückgrat der Wirtschaft und damit auch unserer Gesellschaft. Die MIT fordert deshalb eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand, effektive Unterstützung bei Existenzgründungen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Abschaffung von Mittelstands- und leistungsfeindlichen Gesetzen, ein faires Vergabewesen bei öffentlichen Aufträgen. Mehr wirtschaftlichen Sachverstand in die Parlamente. Die Einführung eines vereinfachten Steuersystems, Bürokratieabbau, eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen, insbesondere bei Einzelgewerken und die strikte Einhaltung des Vergaberechts. Die Stärkung einer zukunftsorientierten Land- und Forstwirtschaft sowie der gesamten Wirtschaft im ländlichen Raum. Mehr Qualität in der schulischen Ausbildung, eine Stärkung des Leistungsprinzips und eine praxisgerechte Ausrichtung der Lehrinhalte auf das spätere Berufsleben. Die Erhaltung und Stärkung der "dualen Berufsausbildung" als Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung. Der Vorsitzende gab seiner Freude Ausdruck über die gute Beteiligung der Mitglieder an der Vorstandswahl.

Ein Rückblick auf das vergangene Jahr folgte. Die MIT Vogelsbergkreis hatte 2009 einige Firmenbesuche durchgeführt, an der auch Mitglieder des jeweiligen CDU Stadtverbands und der CDA Arbeitnehmervertretung teilnahmen. Neben vielen interessanten Eindrücke bei den besuchten Firmen wurden vor allem die Probleme der Vogelsberger Mittelständler deutlich wie Fachkräftemangel, z.T. hohe Gewerbesteuersätze, Finanzierungsprobleme, Standortnachteile, Überregulierung durch die Behörden und die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise. Des weiteren fand eine Veranstaltung mit dem MIT Bundesvorstandsmitglied Oswald Metzger in Romrod statt. Für das Jahr 2010 ist die Teilnahme am Hessentag 2010 gemeinsam mit der MIT-Hessen geplant sowie Veranstaltungen zu den Themen Gesundheitsversorgung im Vogelsberg, Wirtschaftsförderung und Mittelstandsfinanzierung sowie weitere Firmenbesuche im Vogelsbergkreis.

Neben aktiver Mitgliederwerbung in Verbindung mit der MIT Hessen wird eine neue Website für die MIT Vogelsbergkreis erstellt. Der Vorsitzende Popplow ist als Mitglied im MIT Landesvorstand tätig und gleichzeitig mit den Kollegen Rey, Rispoli und Wiegel im MIT Bezirksvorstand Osthessen vertreten. Diese Vernetzung schafft die Möglichkeit für eine erfolgreiche Arbeit und die Umsetzung der wichtigen Leitthemen der MIT Vogelsbergkreis:

1. Ausarbeitung eines Konzeptes zur Wirtschaftsförderung im Vogelsbergkreis. Stärkung von Mittelstand, Handwerk und Handel durch aktive Maßnahmen wie Wirtschaftsnetzwerke, Lotsensysteme u. Wirtschaftskataster auf Kreisebene mit Anbindung der Städte u. Gemeinden sowie aller relevanten wirtschaftlichen Gruppierungen wie IHK, HWK, Innungen, Verbände, Vogelsberg Consult usw.. Direkte Ansprache von externen interessierten Firmen und Werben für den Standort Vogelsbergkreis sollte aktiv betrieben werden. Für alle Fragen wie Gewerbegebiete, Förderungen, Möglichkeiten, Auflagen usw. sowie Anlaufstelle für Bestandsfirmen zur Unterstützung in allen Fragen bis hin zur Nachfolgeregelungen im Handwerk soll die Wirtschaftsförderung Vogelsberg zur Verfügung stehen..
2. Positionierung der MIT zur zukünftigen Medizinischen Versorgung des Vogelsbergkreises durch Vernetzung der Leistungserbringer innerhalb und außerhalb des Kreisgebietes unter Einbeziehung aller möglichen Medizinischen Einrichtungen und Dienstleistungsunternehmen in diesem Bereich.
3. Positionierung der MIT zum Thema Energie und Umwelt für eine vernünftige und ideologiefreie Anwendung Erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt für den Vogelsbergkreis in Anlehnung an das neue Hessische Energie- Forum 2020

Abgelehnt wird die Verflechtung von Alsfeld mit Bad Hersfeld von der CDU zudem, weil keine wirklichen Effizienzsteigerungen und kaum Einsparmöglichkeiten zu erkennen sind. Lediglich der gemeinsame Einkauf könne wegen der größeren Mengen gewisse Vorteile bringen. Eine Einkaufsgemeinschaft könnte aber auch ohne Verflechtung praktiziert werden.  Möglichkeiten der Ausgabeneinsparung bestehen allenfalls bei dem Personal. Hierzu hat der in den Ausschüssen anwesende Referatsleiter im Hessischen Gesundheitsministerium Jochen Metzner klar und deutlich ausgeführt, dass aus Sicht der Eigentümer (Arbeitgeber) bei einer Fusion und/oder Verflechtung der „Austausch der Beschäftigten“ leicht möglich und daher von Vorteil sei. Die CDU will aber gerade verhindern, dass in Alsfeld und Umgebung wohnende Beschäftigte des Alsfelder Krankenhauses irgendwann die einfache Strecke von 40 Km nach Bad Hersfeld fahren müssen (und wieder zurück), um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.

Probleme sieht die CDU auch für zukünftige Patienten, bei einer aus medizinischen Gründen notwendigen Verlegung von Alsfeld nach Bad Hersfeld. Viele Patienten aus den Gebieten des westlichen und südlichen Vogelsbergkreises werden den Weg in das Alsfelder Krankenhaus scheuen, weil  Verwandte und Besucher sehr weite Wege nach Bad Hersfeld zurücklegen müssen. Für diesen Personenkreis sind die Kliniken in Gießen und Marburg wesentlich näher. 

Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gibt es Passagen in den vorliegenden Verträgen, die eine Zustimmung erschwerten. So gebe es keine Rückabwicklung, d.h. eine „Entflechtung“ beider Krankenhäuser werde in der Zukunft nicht möglich sein. Als  gravierend nachteilig wird von der CDU die gegenseitige Haftungsregelung angesehen. Während der Vogelsbergkreis als kommunale Gebietskörperschaft für eventuelle Verluste der Bad Hersfelder GmbH eintreten müsse, hafte für mögliche Defizite im  Alsfelder Krankenhaus nur die  GmbH aus Bad  Hersfeld, nicht der Landkreis. Wegen der sehr ungleichen Größe der beiden Einrichtungen sei im „Ernstfall“ das finanzielle Risiko für die Vogelsberger Seite sehr viel größer.

Aus allen diesen Abwägungen folge das Ergebnis, dass die CDU gegenwärtig einer gesellschaftsrechtlichen Verflechtung nicht zustimmen könne. Der zur Zeit bessere Weg sei die im Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, FW und FDP vorgeschlagene „Kooperation“, denn sie biete die Möglichkeit  sich über einen bestimmten Zeitraum näher kennen zu lernen und zu prüfen, ob beide Krankenhäuser wirklich zueinander passen im Hinblick auf die Patienten, die gesamte gesundheitliche Versorgung der Region und für die Beschäftigten auf beiden Seiten.

Wenn diese schwierige Entscheidung am kommenden Montag getroffen sein wird, bleibt bei zahlreichen Mandatsträgern der CDU die Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit für den Vogelsbergkreis zu einer -  wie auch immer gesellschaftsrechtlich gestalteten – Verbundlösung kommen kann, in die alle fünf Krankenhäuser im Kreisgebiet einbezogen sind, nämlich das Kreiskrankenhaus in Alsfeld, das Eichhof Krankenhaus in Lauterbach, das dem Wetteraukreis gehörende Krankenhaus in Schotten, die Klinik Oberwald und die  Vogelsbergklinik in Grebenhain.
Diese Hoffnung wird ein wenig genährt, durch den Vortrag des ehemaligen Odenwälder Landrats Horst Schnur in der gemeinsamen Ausschusssitzung , der berichtete, er habe in seiner Amtszeit die vier im Kreis Odenwald gelegenen Krankenhäuser in eine Gesellschaft gebracht und dies funktioniere.

Wenn ein wirklicher Wille dafür vorhanden sei, finde sich auch ein Weg; Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte fänden fast immer Lösungen, auch um Krankenhäuser in unterschiedlichen Rechtsformen zusammen zu bringen.

„Hessen ist bei der Erfüllung der Forderungen der Milchbauern vorbildlich“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel fest. Deshalb richteten sich die Aktionen der Milchbauern offensichtlich weniger gegen die hessische CDU, sondern mehr gegen die 14 anderen Bundesländer, die nicht wie Hessen und Bayern jüngst bei der Länder-Agrarministerkonferenz in Eisleben die Forderungen der Milchbauern unterstützt haben. Der Einfluss der Politiker aus Hessen sowie Bayern auf die Entscheidungsträger in den anderen, zum Teil auch sozialdemokratisch regierten Ländern, sei bekanntermaßen begrenzt.

Die Forderungen der hessischen Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU), die sich vor kurzem mit verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Milchmarktes an EU-Agrarkommissarin Fischer Boel und Bundesland­wirtschaftsministerin Ilse Aigner gewandt hatte, seien geeignet kurzfristige und unmittelbare Auswirkungen auf den Milchmarkt zu ergeben. Diese lassen durch eine Verringerung der Milchmenge auf steigende Preise hoffen. „Bislang ist es möglich, dass Überlieferungen von Betrieben ausgeglichen werden können, wenn andere Betriebe die ihnen zustehende Milchmenge nicht voll erfüllen“, erläutert der CDU-Politiker, der selbst Milchbauer ist. In Hessen werde tendenziell eher weniger Milch produziert, während Betriebe in anderen Bundesländern eher zur Übererfüllung der Milchquote neigten.

Die Lautenschläger-Forderungen, die Wiegel voll unterstütze, umfassten weiter die Aussetzung der Milchquotenanhebung, ein Milchrentenprogramm für Landwirte, die freiwillig aus der Produktion aussteigen wollen, sowie die Anhebung des Interventionspreises. „Da diese Vorschläge sowohl vom Bauernverband, wie auch aus den Reihen des Verbands der Milchviehhalter begrüßt werden, ist die breite und durchgängige Unterstützung des hessischen landwirtschaftlichen Berufsstandes gegeben.

Das Wegschütten von Milch dürfe aber nur “das allerletzte Mittel“ sein. Wiegel ist sich sicher, dass dies den Landwirten bestimmt nicht leicht falle. „Es ist vielmehr ein Anzeichen dafür, wie dramatisch die Situation in den einzelnen Betrieben ist“, betont der Wahlkreisabgeordnete im Hessischen Landtag.

„Der Unmut der Bauern über skandalöse Milchpreise, die alles andere als eine rentable Milchproduktion zulassen, ist durchaus nachvollziehbar. Dennoch wenden sich die Protestbekundungen, wie Strohfeuer, Milchlöschen und –verspritzen, die überwiegend gegen die CDU gerichtet sind, an den falschen Adressaten.

Statt vorschnell Aktionen gegen die CDU zu starten, sollten die Landwirte sehr genau hinsehen, wer ihre Interessen wirklich vertritt, unterstreicht Wiegel. Von der hessischen SPD seien bisher zum Thema Milch parlamentarische Initiativen in Hessen nicht bekannt.

Kreisvorsitzender Ulrich Künz begrüßte ausdrücklich die geplanten Maßnahmen des Landes zur Förderung der frühkindlichen Bildung an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Grundschule. Viele Kommunen des Vogelsbergkreises hätten bereits beim Kultusministerium Interesse zur Teilnahme,wie die Stadt Kirtorf, an diesen Projekten bekundet. Das CDU-geführte Romrod habe mit Kindergarten und Grundschule sogar bereits am Modellprojekt „Bildungs- und Erziehungsplan“ der Landesregierung teilgenommen. Der Kreisvorstand werde sich dafür einsetzen, dass besonders viele Vogelsberger Kommunen bei der Umsetzung neuer Projekte berücksichtigt werden.

Der Kreisvorstand bekräftigte sein „Ja“ zum Verbleib der Staatlichen Technikerschule in der Trägerschaft des Landes Hessen. Eine Übernahme der Trägerschaft durch den Vogelsbergkreis oder gar eine Verschmelzung mit der Max-Eyth-Schule Alsfeld sei dem eigenständigen und überregionalen Profil der Technikerschule nicht angemessen. Vielmehr gehe es darum, die große Kompetenz und Bedeutung, die die Technikerschule für die Bauwirtschaft regional und überregional habe, für ein Berufliches Kompetenzzentrum für lebenslanges Lernen und Weiterbildung im Vogelsbergkreis als eigenständige Säule nutzbar zu machen.

Beunruhigt zeigten sich die Vertreter des Kreisvorstandes über die undurchsichtige Entwicklung im Bereich der beruflichen Schulen des Vogelsbergkreises. Als Schulträger seien der Vogelsbergkreis und somit der Kreistag dasjenige Organ, das über Organisationsentscheidungen an den beruflichen Schulen entscheidet.

Kreisvorsitzender Künz betonte, dass bei der Weiterentwicklung beruflicher Bildungsangebote die Interessen der ausbildenden Betriebe stärker berücksichtigt werden müssen. „Es geht nicht darum, Entscheidungen bürokratisch in irgendwelchen Steuergruppen in Hinterzimmern auszuklüngeln, vielmehr muss das Interesse der Menschen und der Wirtschaft in unserer Region stärker in den Mittelpunkt genommen werden“, so Künz.

Die CDU Vogelsberg werde daher eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die als Ansprechpartner für alle Betroffenen einen eigenen Vorschlag zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes im Bereich berufliche Schulen entwickeln werde.

Bereits zum zweiten Mal öffnete  das Bürgerbüro der CDU Vogelsberg seine Türen, um aktiven Senioren die Möglichkeit zu bieten in die virtuelle Welt von Computern und Internet einzutauchen. In zehn Trainingseinheiten wurden knapp 20 Teilnehmer, aufgeteilt in 2 Gruppen, von der Kursleiterin Rosemarie Müller Schritt für Schritt an eine Materie herangeführt, mit der die meisten noch nie in Berührung gekommen waren.
Sicher surfen durch das Internet, der optimale Umgang mit Suchmaschinen oder das versenden von digitalen Bildern per E-Mail war nur ein kleiner Teil dessen was langsam und auf die speziellen Bedürfnisse jedes einzelnen Teilnehmers eingehend, vermittelt wurde. Auch zwei weitere  Vorträge „Sicherheit im Netz“ und „Einkaufen und Steigern im Internet“ mit  dem stellv. Kreisvorsitzenden Ralf Bunn und Manfred Müller fanden bei den Teilnehmern große Interesse.
„Sicherlich ist das für alle Beteiligten eine große Herausforderung, so Rosemarie Müller. Es ist für mich aber immer wieder erstaunlich, welche Potenziale und welche Kraft, Wissbegierigkeit und Selbstdisziplin in Menschen verborgen liegen, die nicht mehr zu den ganz „Jungen“ zählen“. Diese Potenziale müssen wir für die großen Herausforderungen des demographischen Wandels nutzen. Wer Alter gleichsetzt mit Passivität und Abbau von Fähigkeiten, hat ein falsches Bild vom Altwerden und Altsein. Die schöpferischen Impulse in jedem Menschen sind nicht an die Lebensjahre gebunden. Das bürgerschaftliche Engagement wird in Zukunft für unser Gemeinwesen unverzichtbar werden – und ist es zum Teil heute schon. Es bietet aktiven Senioren, die nach ihrer Erwerbstätigkeit neue Herausforderung suchen, neue Perspektiven sich ehrenamtlich einzubringen. Hierbei ist eine gewisse Medienkompetenz sicherlich sehr hilfreich. Aber auch der tägliche private Umgang mit dem Medium bietet den Menschen gerade in unserem ländlichen Raum eine spezielle Informationsplattform. Teilhaben, nicht ausgeschlossen sein, bedeutet nicht selten Selbstwertgefühl und Sicherheit, so Müller.
Kreisvorsitzender Ulrich Künz, der diese Aktion von Anfang an unterstützt und gefördert hat, überzeugte sich bei einem Besuch von der erfolgreichen Arbeit und lobte das ständige Engagement von Rosemarie Müller für eine lebendige Seniorenarbeit.
Viel Lob gab es auch von den Kursteilnehmern. Mit Blumen  und Geschenken bedankte sich Klaus Behlen im Namen aller für ihre Geduld und ihr ganz spezielles Einfühlungsvermögen. Bei selbstgebackenen Kuchen und Kaffee verbrachte die Gruppe gemeinsam noch ein paar gemütliche Stunden.
Fernab von Computern und den Anstrengungen der letzten Wochen wollen sich die Teilnehmer auch weiterhin bei verschiedenen Anlässen treffen. Eine Wanderung unter der Führung von Klaus Behlen ist für den kommenden Sonntag geplant.

„Die Globalisierung und die Wissensgesellschaft stellen die Menschen vor große Herausforderungen, die durch den demographischen Wandel noch verstärkt werden. Noch nie war Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement so wichtig und notwendig wie heute. Gerade für aktive und junge Senioren, die nach ihrer Erwerbstätigkeit eine neue ehrenamtliche Herausforderung suchen, ist der Umgang mit Computern fast schon Grundbedingung. Nur so können persönliche Orientierung, gesellschaftliche Teilhabe und Beschäftigungsfähigkeit erhalten und verbessert werden“, so Müller.

„Dass wir hier auf einem richtigen Weg sind, hat die große Anzahl von Anmeldungen ganz deutlich gezeigt. Leider mussten wir viele Interessenten auf die Warteliste für neue Kurse setzen. Dies ist zwar bedauerlich, aber im Hinblick darauf, dass ich individuell und persönlich auf jeden einzelnen eingehen möchte, leider nicht anders zu bewältigen. Auch für den neuen Kurs, der demnächst gestartet wird, liegen bereits mehr als zwanzig Anmeldungen vor.