VOGELSBERGKREIS. „Eine Grenzüberschreitung der übelsten Art“ kritisiert die Vogelsberger CDU in der jüngsten Pressemitteilung der Partei ‚Die Linke Vogelsberg‘. Dies geben CDU-Kreisvorsitzender Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak (Lauterbach), Kreistagsfraktionsvorsitzender Bürgermeister Stephan Paule (Alsfeld) und Landtagsabgeordneter Michael Ruhl (Herbstein) in einer Pressemitteilung bekannt.

In ihrer jüngsten Pressemitteilung habe die Linke bezogen auf den Terroranschlag von Hanau mit 10 aus rassistischen Motiven Ermodeten wörtlich formuliert „die rechte Hetze […] von Teilen der CDU, hätten den Boden für diese Tat bereitet.“ „Wir sind fassungslos über diese Äußerung der sich nach Außen so basisdemokratisch gebenden Linken,“ sagten Mischak, Paule und Ruhl. Es sei ein Tabubruch der übelsten Sorte, wenn die Politik der Christdemokraten, die in ihrer Regierungsverantwortung von Brüssel über Berlin und Wiesbaden bis in die Kreisverwaltung, wesentliche Weichenstellungen für Integration und Flüchtlingshilfe vorgenommen haben, nun von der Linken als „rechte Hetze“ bezeichnet würde, erklärte Dr. Jens Mischak.

Landtagsabgeordneter Ruhl ergänzte: „Gerade vor dem Hintergrund der heimtückischen Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen rechtsextremen Gewalttäter wegen seines Einsatzes in der Flüchtlingspolitik wird die Absurdität der Anwürfe der Linken überdeutlich.“

Fraktionsvorsitzender Stephan Paula analysierte: „Es ist über 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in der DDR und dem übrigen Ostblock unfassbar, wie sehr sich die Vogelsberger Linke noch im Zustand des weltanschaulichen Glaubenskrieges befindet.“ Die Äußerungen der Linken während der letzten fünf Jahre im Vogelsberger Kreistag und in der Presse zeigten auf jedem Millimeter ihres politischen Programms nur ein einziges Ziel: Die Linken wollen die demokratischen Parteien, wo sie nur können, diskreditieren. Ihr eigentliches Ziel ist, hierdurch die parlamentarische Demokratie zu destabilisieren und durch eine linke Meinungsdiktatur zu ersetzen. Offenbar gefalle sich Linken-Vorsitzender Dietmar Schnell in der Rolle des „Betonkommunisten“, für den die demokratisch verfassten Parteien „dumm oder schlecht“ seien und nur seine eigene Partei immer Recht habe.

Das Mindeste, was nun Seitens der Linken fällig sei, sei eine Entschuldigung, betonten die Christdemokraten am Ende ihrer Pressemeldung.